§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Metallbearbeitung Gerhard Maier und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Metallbearbeitung Gerhard Maier nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Webseite metallbearbeitung-maier.de, aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains, sowie die Nutzung des Webshops sintermetallshop.de. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Metallbearbeitung Gerhard Maier und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Metallbearbeitung Gerhard Maier im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Metallbearbeitung Gerhard Maier Waren zu kaufen und zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Metallbearbeitung Gerhard Maier ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 4 Tagen anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in der die Annahme/Auftragsbestätigung dem Käufer zugeht. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch Email oder per Post. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) In der Auftragsbestätigung wird sodann die verpflichtende Anzahlung des Kaufpreises benannt und verlangt. Die Bezahlung per Nachnahme, per Kreditkarte, per Paypal oder per Bankeinzug ist nur nach Absprache möglich. Die Metallbearbeitung Gerhard Maier behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Metallbearbeitung Gerhard Maier ist berechtigt eine Anzahlung binnen eines Monats zu verlangen, bzw. eine Aufforderung zum Erbringen eines Nachweises zu erstellen, dass die Kaufpreissumme vom Käufer bezahlt werden kann.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstandes werden nach dem Gewicht und der Größe des Kaufgegenstandes berechnet, soweit nichts anderes angegeben ist. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Metallbearbeitung Gerhard Maier diesen dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Metallbearbeitung Gerhard Maier. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Metallbearbeitung Gerhard Maier nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Alle Preise sind freibleibend, Preisänderungen, Irrtümer und Fehler sind ausdrücklich vorbehalten. Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Nettopreis. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer von aktuell 19%. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten metallbearbeitung-maier.de und sintermetallshop.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Hingegen sind Preisanpassungen während laufender Vertragsverhandlungen gem. § 309 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen Metallbearbeitung Gerhard Maier unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(2) Liefert Metallbearbeitung Gerhard Maier zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Metallbearbeitung Gerhard Maier vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Bearbeitung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Metallbearbeitung Gerhard Maier. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Rücktritt
(1) Metallbearbeitung Gerhard Maier ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 9 Transportschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachdienst reklamiert werden. Ihre Annahme soll verweigert werden. Zudem ist unverzüglich mit Metallbearbeitung Gerhard Maier Kontakt per Telefon, Email, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Metallbearbeitung Gerhard Maier nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder groß fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Metallbearbeitung Gerhard Maier oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Metallbearbeitung Gerhard Maier gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Metallbearbeitung Gerhard Maier haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetangebotes auf ihren Webseiten.
§ 11 Datenschutz
Siehe hierzu unsere aktualisierten Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO unter „Datenschutz“.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Pfaffenhofen an der Ilm/Ingolstadt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
Version vom 25.05.2018